Projekt Nahwärmeversorgung

Mitglieder der Projektgruppe

Name E-Mail Telefon Anschrift
Friedrich Balski friedrich.balski@gmx.net 666086 Viljandiring 28
Lutz Kammann lutzkammann@yahoo.de 81686 Ludwigslustring 21
Isolde Klier isolde.klier@gmx.de 8914165 Feldkirchenring 54
Wolfgang Meichßner huwmeichssner@web.de 8249244 Viljandiring 38
Jörn Seligmann joern.seligmann@gmx.de 62860 Feldkirchenring 56

Chronologie

24.11.2017

Das Landgericht Lübeck verschiebt „aus dienslichen Gründen“ die Berufungsverhandlung im Rechtsstreit zwischen den Klägern der ersten Klagewelle von 2014 vom 30.11.17 auf den März 2018.

8.11.2017

Auf der Jahreshauptversammlung der Interessenvertretung Ahrensburger Kamp e.V. informiert Herr Broekmans im Auftrag der Stadtverwaltung, daß die HanseWerk Natur GmbH im Januar/ Februar 2018 den Ersatz der derzeitigen Anlage durch ein neues BHKW-Modul mit Brennwertnutzung plant.

August 2017

Die Stadtwerke Ahrensburg informieren alle Anwohner, daß die Glasfaserhausanschlüsse für alle wärmeversorgten Gebäude incl. einer Anschlußlänge von 20m kostenlos sind.

25.07.25

Herr Kienel, Geschäftsführer der Stadtwerke Ahrensburg, informiert Mitglieder der Nahwärmegruppe über die nächsten Arbeitsschritte zur Übernahme der 3 BHKW. Die Verhandlungen zum BHKW Ahrensburger Redder werden erst nach Übernahme der zwei anderen BHKW voraussichtlich im Herbst 2018 beginnen.

12.07. 2017

Mitglieder der Nahwärmegrupen von Osterrönfeld und Ahrensburg treffen sich mit Dr. Nina Scheer zum Thema „AVB Fernwärme und Verbraucherschutz“.

24.05.2017

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Ahrensburg GmbH beschließt die Übernahme der drei Wärmeversorgungsanlagen (Bogenstraße, Gartenholz und Ahrensburger Redder) unter der Prämisse, daß der Betrieb im Ergebnis der Kaufverhandlungen mit der HanseWerk wirtschaftlich vertretbar ist.

Dezember 2016

Weitere Anwohner verklagen die HanseWerk Natur GmbH auf Rückzahlung von Wärmegebühren für die Jahre 2011 bis 2013.

13.12.2016

Vertreter der Stadtverwaltung informieren die Projektgruppe Nahwärme in einem Meeting über den Stand des Gutachtens zu unserer Nahwärmeversorgungsanlage und die nächsten Arbeitsschritte.

Oktober 2016

Die HanseWerk Natur GmbH legt Berufung gegen die Urteile des Amtsgerichtes Ahrensburg ein.

02.09.2016

Das Amtsgericht Ahrensburg entscheidet zu 11 der Klagen von Anwohnern und verurteilt die HanseWerk Natur GmbH zu Rückzahlungen für die Jahre 2010 bis 2013 bzw. 2011 bis 2013. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Juli 2016

Die Stadtverwaltung Ahrensburg kündigt die Verträge mit der HanseWerk Natur GmbH zu den Nahwärmeversorgungsgebieten Bogenstraße und Gartenholz.

13.07.2016

Vertreter der Stadtverwaltung informieren die Nahwärmegruppe über den Stand der Umsetzung des Verlängerungsvertrages zu unserer Nahwärmeversorgung (Bewertung und Sanierungskonzept für die Anlagen).

04.05.2016

Die Mediation wird für gescheitert erklärt.

17.02.2016

Beim Oberlandesgericht in Schleswig findet eine Mediation zu den Klagen von Anwohnern mit der HanseWerk Natur GmbH statt. Es wird ein zweiter Termin festgelegt.

09.12.2015

Der Verlängerungsvertrag zu unserer Nahwärmeversorgung zwischen der Stadt Ahrensburg und  der HanseWerk Natur GmbH wird unterzeichnet.

08.12.2015

In einer Anwohnerversammlung informiert die Stadtverwaltung über den Inhalt des Verlängerungsvertrages mit der HanseWerk Natur GmbH mit u.a. Präsentation und beantwortet unsere Fragen (siehe Protokoll).

Präsentation:  Anwohnerinformation 20151208_VS01

Protokoll: Protokoll-Anwohnerversammlung_20151208-4.pdf

11.11.2015

Der Umweltausschuß und der Bau- und Planungsausschuß der Stadt Ahrensburg beschließen die Verlängerung des Vertrages zur Wärmeversorgung unseres Wohngebietes mit der HanseWerk Natur GmbH. Der Vertrag soll bis zum 30.06.2019 laufen und keine Verlängerungsoption beinhalten.

18.09.2015

Am Amtsgericht Ahrensburg werden 15 gleichlautende Klagen von Anwohnern unseres Wohngebietes gegen die HanseWerk Natur GmbH verhandelt. Die Richter vertreten die Auffassung, dass die Kläger Rückzahlungsansprüche in noch zu bestimmender Höhe für Wärmelieferungsgebühren rückwirkend für 3 Jahre haben, empfehlen jedoch die Durchführung eines Mediationsverfahrens.

Im Erfolgsfall eines solchen Verfahrens soll der erreichte Vergleich für alle Mandanten der Anwaltskanzlei gelten. Andernfalls ist ein Urteil des Amtsgerichtes für den 22.01.2016 terminisiert.

(Details und Begründungen sind der Information der Anwaltskanzlei vom 21.09.15 an alle Mandanten zu entnehmen.)

29.04.15

Mitglieder der Projektgruppe sind zu einem Gespräch bei der Stadtverwaltung und den Stadtwerken eingeladen. Wir werden informiert, dass die Firma bofest consult GmbH im Auftrag der Stadtverwaltung gemeinsam mit der Hansewerk ein Konzept zur Modernisierung/Ertüchtigung der Nahwärmeversorgung für unser Wohngebiet erarbeitet, dass in spätestens drei Jahren umgesetzt werden soll. Danach wollen die Stadtwerke die Versorgung übernehmen. Bis dahin soll die Hansewerk weiterhin mit dem Betrieb der Anlagen beauftragt werden und damit unser Vertragspartner bleiben.

26.03.2015

Im Stormarner Tageblatt erscheint ein Artikel über die Probleme mit unserer Wärmeversorgung:

http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/stadtwerke-gag-lehnen-fernwaerme-uebernahme-ab-id9309946.html

18.03.2015

In einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungausschusses und des Umweltausschusses der Stadt Ahrensburg tragen wir unser Anliegen erneut vor.

12.03.2015

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke entscheidet, dass kein Kauf der Anlagen und kein Betrieb des BHKW durch die Stadtwerke erfolgen werden. Die Anlagen seien insbesondere wegen zu hoher Netzverluste nicht wirtschaftlich zu betreiben. Die Stadt verhandelt mit der HanseWerk über eine Interimslösung, bis eine neue Lösung gefunden ist.

17.02.2015

In einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Ahrensburg werden wir informiert, dass im März 2015 eine Entscheidung des Aufsichtsrates der Stadtwerke fallen soll, ob das BHKW und das Fernwärmenetz von den Stadtwerken gekauft und zukünftig betrieben werden.

13.11.2014

Auf der Jahreshauptversammlung des Vereins berichtet die Projektgruppe über ihre Arbeit. In einer regen Diskussion werden Fragen der Teilnehmer beantwortet.

15.10.2014

In einem Gespräch mit Mitgliedern der Projektgruppe informieren Herr Sarach und Herr Kienel über den Status der Wirtschaftlichkeitsprüfung und die nächsten Schritte zur Übernahme der Anlagen (Blockheizwerk und Netz) durch die Stadt/Stadtwerke.

01.10.2014

Die E.ON Hanse Wärme GmbH firmiert um zur HanseWerk Natur GmbH.

https://www.hansewerk.com/cps/rde/xchg/hansewerk/hs.xsl/232.htm

17.09.2014

In einer Einwohnerversammlung wir das weitere Vorgehen zu unseren Rückzahlungsansprüchen und zu den neuen Preisänderungsklauseln besprochen.

16.06.2014

Die Einladung zu einen Gespräch unter Leitung von Herrn Lampe, Geschäftsführer E.ON Hanse Wärme GmbH, wird von unserem Rechtsanwalt und Mitgliedern der Projektgruppe Nahwärme wahrgenommen. Im Gespräch werden Informationen und Standpunkte ausgetauscht.

18.05.2014

Die neuen Fernwärmepreise bedeuten vor allem für Reihenhäuser und Haushalte, die bereits gaspreisgebundene Verträge hatten, Preissteigerungen. Das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörde in Kiel sind über den offensichtlichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von E.ON informiert worden.

Die Projektgruppe Nahwärme informiert die Anwohner per Email über das geplante Vorgehen gegen die neuen Preisformeln.

05.05 2014

Der Vereinsvorstand beschliesst, den Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob die einseitig durch E.ON festgelegte Preisänderung zum 01.05.2014 rechtmässig ist und in welcher Form der Verein oder die einzelnen Nachbarn tätig werden müssen.

Die Nahwärmegruppe recherchiert die Auswirkungen auf einzelne Haushalte und lässt sich fachlich zu den neuen Preisformeln beraten. Offensichtlich soll z.B. ab 01. Mai ein einheitlicher Grundpreis für Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser gelten. Wir vermuten, dass auch die wenigen Nachbarn mit bisher bereits gaspreisgebundenen Verträgen betroffen sind. Um alle Fakten zu klären, werden wir uns an einzelne Nachbarn wenden und um Informationen bitten.

28.04.2014

E.ON veröffentlicht im „Hamburger Abendblatt“ Ausgabe Stormarn, Seite 4 die ab 01.05.2014 geltenden „Preise und Preisänderungsbedingungen für das Versorgungsgebiet Ahrensburger Redder“.

24.04.2014

E.ON schreibt allen Haushalten, dass die Preisgleitklausel im Wärmeliefervertrag ab 01.05.2014 umgestellt wird.

17.04.2014

Der Rechtsanwalt des Vereins macht E.ON darauf aufmerksam, dass die Mahnungen vom 10.04.14 und die bisher in Rechnung gestellten Beträge nicht gerechtfertigt sind. Er kündigt E.ON an, dass er ein Klageverfahren vorbereitet. Er setzt E.ON eine Frist zur Stellungnahme bis 29.04.14, die E.ON jedoch verstreichen lässt.

Einzelne Nachbarn haben E.ON direkt per Telefon oder Email wegen der Mahnungen angesprochen. Daraufhin hat sich E.ON entschuldigt. Eine schriftliche Rücknahme der Mahnschreiben durch E.ON ist jedoch bisher nicht erfolgt (Stand 07.05.14).

10.04.2014

E.ON sendet Mahnungen über eine angeblich rückständige Abschlagszahlung für Februar 2014 an die Haushalte, die Widerspruch gegen Preisanpassungen und Abrechnungen erhoben haben.

17.02.2014

An die E.ON Hanse Wärme GmbH werden von 137 Haushalten Widerspruchsschreiben übergeben. Ziel dabei ist es, den Rechtsanspruch auf zuviel gezahlte Gebühren in den Jahren 2011 bis 2013 zu erhalten.

13.02.2014 und 25.02.2014

In der Sendung „Panorama“ der ARD bzw. „Panorama 3“ im NDR wird ein Beitrag zum Thema Fernwärmepreise ausgestrahlt.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/fernwaerme113.html

http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/fernwaerme125.html

08.01.2014

Auf einer Einwohnerversammlung erhalten die Teilnehmer Informationen über die Wärmepreisgestaltung von E.ON für verschiedene Wohngebiete mit gasbetriebenen Blockheizwerken und Hinweise, wie man sich auf der Grundlage der derzeitigen Rechtssprechung gegen überhöhte Forderungen wehren kann.

Ende November 2013

Die Projektgruppe nimmt Kontakt zu einer Gruppe von Bürgern aus Osterrönfeld auf, die ebenfalls aus einem gasbetriebenen Blockheizwerk versorgt werden.

13.11.13

Der Umweltausschuss der Stadt Ahrensburg berät zur Wärmeversorgung im Wohngebiet und bestätigt im Nachhinein die Kündigung des Vertrages. Mitglieder der Projektgruppe nehmen an der Beratung teil.

06.11.13

Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Ahrensburg berät zur Wärmeversorgung im Wohngebiet und bestätigt im Nachhinein die Kündigung des Vertrages. Mitglieder der Projektgruppe nehmen an der Beratung teil.

19.09.13

Die Stadt kündigt den Vertrag mit E.ON und fordert die Übertragung des Eigentums an den Anlagen sowie die Benennung eines Gutachters.

28.08.13

Bericht der Projektgruppe vor der Einwohnerversammlung anlässlich der Gründungsversammlung des Vereins „Interessenvertretung Ahrensburger Kamp e.V.“

25.08.13

Die Projektgruppe übergibt den Stadtwerken zur Unterstützung der Entscheidungsfindung Abrechnungsbeispiele der E.ON und Preisvergleiche zu anderen Energieversorgern.

14.08.13

Gespräch von Mitgliedern der Projektgruppe mit dem Bürgermeister und dem
Geschäftsführer der Stadtwerke Ahrensburg GmbH:

  • Die Stadt wird den Vertrag mit E.ON kündigen.
  • Es wird noch geprüft, ob die Stadt oder die Stadtwerke die Anlagen übernehmen werden. Über den Preis der Anlagen ist ein Gutachten zu erstellen. Beide Vertragsparteien müssen sich dazu auf einen Gutachter einigen.
  • Die Projektgruppe wird über alle Schritte informiert.
    Der Geschäftsführer der Stadtwerke weist darauf hin, dass E.ON erfahrungsgemäss versuchen wird, die Vertragskündigung per Gerichtsentscheid für unrechtmässig zu erklären, wodurch die Versorgungssicherheit jedoch nicht gefährdet ist.

23.07.13

Schreiben der Stadt mit der Information, dass eine Vertragskündigung und die Übernahme der Anlagen (Blockheizwerk und Netz) ins Eigentum der Stadt oder der Stadtwerke beabsichtigt ist.

29.05.13

Gespräch von Mitgliedern der Projektgruppe mit dem Bürgermeister und Übergabe eines Briefes mit unseren Anforderungen an die Wärmeversorgung im Wohngebiet. Herr Sarach zeigt sich sehr aufgeschlossen für unser Anliegen und sagt zu, Vertragskündigung und Übernahme des Betriebs durch die Stadtwerke rechtlich zu prüfen. Er weist an, dass uns die aktuellen Vertragsunterlagen übergeben werden und wir über den weiteren Ablauf informiert werden.

Mai 2013

Die Mitglieder der Projektgruppe verteilen eine Information der Verbraucherzentrale an alle Haushalte mit dem Hinweis, die Zahlungen für die Wärmeversorgung an E.ON nur noch unter Vorbehalt zu bezahlen. Hintergrund ist ein Kartellrechtsverfahren gegen die E.ON Hanse GmbH.

16.04.13

In einer Einwohnerversammlung wird die Projektgruppe „Nahwärmeversorgung“
gegründet.

04.04.13

Antwort der Stadt an Wolfgang Meichßner:

  • Der Gestattungsvertrag mit E.ON läuft am 27./28.06.15 aus.
  • ´Der Vertrag kann bis zum 27.06.2014 gekündigt werden, ansonsten verlängert sich
    die Vertragslaufzeit um 5 Jahre.
  • Verwaltung und Politik stehen am Beginn der Überlegungen, ob der Vertrag
    gekündigt oder weitergeführt werden soll.

07.03.13

Wolfgang Meichßner stellt eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Ahrensburg und den Bürgervorsteher: Welche Schritte beabsichtigt die Stadt, wenn der Vertrag mit E.ON zur Nahwärmeversorgung in 2015 ausläuft ?